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Die Beschwerdeausschüsse des Presserats haben vergangene Woche zum vierten und letzten Mal in diesem Jahr getagt und anschließend fünf öffentliche Rügen, eine nicht öffentliche Rüge, 18 Missbilligungen und 21 Hinweise ausgesprochen.

Die Maßnahmen“ des Presserates:

Hat eine Zeitung, eine Zeitschrift oder ein dazugehöriger Internetauftritt gegen den Pressekodex verstoßen, kann der Presserat aussprechen:Eine Missbilligung“ ist schlimmer als ein Hinweis“, aber genauso folgenlos. Die schärfste Sanktion ist die Rüge“. Gerügte Presseorgane werden in der Regel vom Presserat öffentlich gemacht. Rügen müssen in der Regel von den jeweiligen Medien veröffentlicht werden. Tun sie es nicht, dann tun sie es nicht. Das Portal hatte darüber berichtet, dass eine Landtagsabgeordnete in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden war. Dabei hatte die Redaktion laut Presserat umfangreich“ PR Material wörtlich übernommen und nicht entsprechend gekennzeichnet“, außerdem wurden Preis und Name des Medikaments genannt. Der Presserat sah darin einen Verstoß gegen das Schleichwerbungsverbot und die Sorgfaltspflichten im Umgang mit PR Material (Ziffer 7). Details zu diesem Fall gibt es beim Medien Doktor“.

Zwei weitere Hinweise gingen an die gedruckte Bild“ Zeitung (Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht sowie unzureichende Anonymisierung einer Person).

Der Dingolfinger Anzeiger“ und die Modellbauzeitung RC Freizeit“ wurden gerügt, weil sie die redaktionelle Berichterstattung von Anzeigenaufträgen abhängig gemacht hatten (Ziffer 7).

Die Leipziger Volkszeitung“ kassierte eine Rüge für einen Kommentar, in dem Demonstranten der NPD und der Antifa“ als brauner und roter Abschaum“ bezeichnet wurden. Der Begriff Abschaum“ sei eine Verletzung der Menschenwürde und damit ein Verstoß gegen Ziffer 9 des Pressekodex, erklärte der Presserat.

Gerügt wurde schließlich auch die Junge Freiheit“ für die berschrift Zigeuner können Sozialhilfe bekommen“. In dem Artikel ging es um eine Entscheidung des Landessozialgerichts NRW, nach der Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien Anspruch auf Hartz IV Leistungen haben. Dass sich diese Entscheidung auch auf Schweden, Luxemburger und alle anderen EU Bürger in Deutschland bezog, verschwieg das Blatt allerdings. Sie wirke diskriminierend.

Das Landessozialgericht NRW hat am vergangenen Donnerstag entschieden, dass vereinfacht gesagt EU Bürger, die schon lange in Deutschland leben und keinen Job finden, Anspruch auf Hartz IV Leistungen haben. Und zwar völlig unabhängig davon, aus welchem EU Land sie kommen.

Die Bild“ Zeitung präsentierte am Freitag auf ihrer Titelseite eine ganz eigene Interpretation dieses Urteils:

Irreführend“ sei diese berschrift, sagte uns ein Sprecher des Landessozialgericht auf Anfrage. Zwar stammten die Kläger aus Rumänien, das sei aber Zufall. Das Urteil gelte ausdrücklich für alle EU Bürger in Deutschland.

Doch bei Bild“ ging die Irreführung am nächsten Tag einfach weiter:

Arbeitslose Rumänen und Bulgaren, die schon länger in Deutschland leben, haben Anspruch auf Hartz IV (BILD berichtete)!
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Kein Wort darüber, dass arbeitslose Franzosen, Luxemburger, Schweden oder Griechen genauso betroffen sein können. Und obwohl das Urteil noch gar nicht rechtskräftig ist (was Bild“ im brigen konsequent verschweigt), fragte das Blatt panisch:

und rechnete vor, wie viele Millionen Euro uns armen Steuerzahler das schon wieder kosten wird.

Mit diesen Artikeln setzt die Bild“ Zeitung das fort, was sie schon vor Monaten begonnen hat: Angst und Misstrauen zu schüren. Rumänische und bulgarische Migranten treten bei Bild“ fast ausschließlich alsDiebe, Einbrecher, Bettler, Schulschwänzer, Prostituierte oder als im Wald hausende Wanderarbeiter in Erscheinung. Und jedes Mal, wenn wieder irgendwer ein düsteres Roma Szenario zeichnet, gehört Bild“ zu den Ersten, die berichten.

Die Zeitung scheint ein derart großes Interesse daran zu haben, die negative Stimmung gegen rumänische und bulgarische Migranten zu befeuern, dass sie dafür Statistiken verzerrt (BILDblog berichtete), einen Roma Hetzer in Schutz nimmt (BILDblog berichtete ebenfalls) und wie in diesem Fall Tatsachen verdreht und Fakten unter den Tisch fallen lässt. Am besten verteilen unsere Sozialämter das Hartz4 Geld gleich direkt vor Ort in den dortigen Dörfern, damit die Sinti und Roma wenigstens dort bleiben.

bekomme ich das in Rumänien auch??? das kann es doch nicht sein die putzen hier mit Gewerbeschein die Auroscheiben(keiner will das) und kassieren dafür Kindergelder und nun noch Hartz4 ich bin dagegen die sollen erst mal Steuern bezahlen usw.

Leute, ihr geht für Menschen arbeiten, von denen einige viele Euch vielleicht später bestehlen, betrügen, in Eure Häuser einbrechen und aufgrund der extremen Gewaltbereitschaft zusammenschlagen oder gar töten.

Wie lange wollen wir diese Ausländerpolitik noch ertragen? Denkt an die hohe Anzahl der Deutschen, die selbst nicht viel haben oder an die Rentner mit der politisch gewollten Rentenkürzung. Es kann nicht sein,
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daß in Berlin ständig gegen den Volkswillen regiert wird.